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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 ALLGEMEINES

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Großewinkelmann GmbH & Co.KG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

Der Kunde ist an sein Angebot bei Bestellungen über den online-shop 5 Tage nach Absendung gebunden. Bei allen anderen Bestellungen ist der Kunde 10 Tage nach Absendung an sein Angebot gebunden. Wir können das Angebot durch eine dem Kunden innerhalb der Frist gesondert zugehende Erklärung oder aber die Lieferung der Waren innerhalb der Frist annehmen.

§ 3 PREISE, ZAHLUNG, LIEFERUNG

Alle Preise verstehen sich incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Verpackungs- und Frachtkosten. Die Zahlung kann im Regelfall per Nachnahme, Vorkasse, Paypal oder Bankeinzug erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. Bei Auslandsbestellungen akzeptieren wir keine Zahlung per Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkarte. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW). Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach Abschluss des Bestellvorganges.

Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das sich auf Ansprüche stützt, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Hiermit tritt der Kunde sämtliche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) im Voraus an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Abtretung nehmen wir schon jetzt an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Wir werden die an uns abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns, ohne dass wir hieraus Dritten gegenüber verpflichtet werden. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum für uns.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen übersteigt

§ 5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Rietberg für alle Ansprüche vereinbart, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.